Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich
2. Verwendung personenbezogener Daten
3. Vertragsschluss
4. Widerrufsrecht
5. Preise und Zahlungsbedingungen
6. Liefer- und Versandbedingungen
7. Eigentumsvorbehalt
8. Gewährleistung und Schadenersatz
9. Loseblatt-Grundwerke und Ergänzungslieferungen – Abonnements
10. Schlussbestimmungen
  • 1

    Geltungsbereich

    1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Firma innverlag Lehr- und Lernsystem GmbH – nachfolgend "Verkäufer" – gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist Anderes schriftlich vereinbart.

    1.2 Für den Erwerb von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.

  • 2

    Verwendung personenbezogener Daten

    Der Kunde stimmt der Verwendung seiner Daten entsprechend der Datenschutzrichtlinie des Verkäufers ausdrücklich zu. Diese Datenschutzerklärung stellt einen Bestandteil des gegenständlichen Vertragsverhältnisses dar und ist auf der Webseite des Verkäufers www.inverlag.at unter dem Punkt "Datenschutz" abrufbar.
    Zur Datenschutzrichtlinie

  • 3

    Vertragsschluss

    3.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

    3.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren und/oder Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab.

    Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail oder postalisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.

    3.3 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den zugrunde liegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Dies bestätigt lediglich den Eingang der Bestellung (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar.

    3.4 Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat.

    3.5 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.

    3.6 Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb einer Frist von 5 Tagen annimmt. Eine Annahme durch den Verkäufer kann durch Übermittlung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) erfolgen, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

    Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

    3.7 Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.

    3.8 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

    Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, sodass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

  • 4

    Widerrufsrecht

    Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

    Diese Widerrufsbelehrung ist auf der Website des Verkäufers www.innverlag.at unter dem Punkt "Widerruf" abrufbar.
    Zur Widerrufsbelehrung

  • 5

    Preise und Zahlungsbedingungen

    5.1 Sofern sich aus dem Angebot des Verkäufers nicht Anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Endpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

    5.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle).

    5.3 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop des Verkäufers angegeben werden.

    5.4 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.

    5.5 Bei Auswahl der Zahlungsart "Lieferung auf Rechnung" ist der Kaufpreis innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Verkäufer behält sich vor, bei Auswahl der Zahlungsart "Lieferung auf Rechnung" eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.

    5.6 Sämtliche Mahn-, Inkassospesen und allenfalls notwendige Kosten für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung durch Rechtsanwälte bei verschuldetem Zahlungsverzug trägt der Kunde.

  • 6

    Liefer- und Versandbedingungen

    6.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart "PayPal" die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.

    6.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

    6.3 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

  • 7

    Eigentumsvorbehalt

    Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

  • 8

    Gewährleistung und Schadenersatz

    8.1 Es gelten die in Österreich geltenden gesetzlichen Bestimmungen zur Gewährleistung und zum Schadenersatz.

    8.2 Innverlag.at übernimmt keine Gewähr und haftet nicht für den Inhalt der Kaufgegenstände.

  • 9

    Loseblatt-Grundwerke und Ergänzungslieferungen – Abonnements

    9.1 Bei Bestellungen von Loseblatt-Grundwerken und deren Ergänzungslieferungen gelten nachfolgend genannte, ggf. von unseren üblichen Geschäftsbedingungen abweichende oder zusätzliche Vereinbarungen. Soweit in diesem Punkt abweichende Regelungen getroffen werden, gehen diese für Loseblatt-Grundwerke und Ergänzungslieferungen getroffenen Regelungen, den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor; im Übrigen behalten die Regelungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen jedoch weiterhin ihre volle Gültigkeit.

    9.2 Preise der erscheinenden Ergänzungslieferungen werden vom Verlag nach Umfang, der sich aus der Menge der Gesetzesänderungen der enthaltenen Gesetze ergibt, festgelegt.

    9.3 Dem Kunden stehen als Zahlungsmöglichkeiten "Lieferung auf Rechnung" oder "Abbuchungsauftrag" zur Verfügung.

    Bei Auswahl der Zahlungsart "Lieferung auf Rechnung" ist der Kaufpreis für das Loseblatt-Grundwerk innerhalb von
    14 (vierzehn) Tagen und für die erscheinenden Ergänzungslieferungen innerhalb von 21 (einundzwanzig) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen.

    Der Verkäufer behält sich vor, bei Auswahl der Zahlungsart "Lieferung auf Rechnung" eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.

    Bei Auswahl der Zahlungsart "Abbuchungsauftrag" wird der Kaufpreis innerhalb von 7 (sieben) Tagen von Ihrem Konto eingezogen.

    9.4 Die erscheinenden Loseblatt-Ergänzungslieferungen werden versandkostenfrei geliefert.

    9.5 Bei nicht gerechtfertigter Rücksendung von Ergänzungslieferungen bei aufrechtem Abo fällt eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 15,00 an.

    9.6 Verträge betreffend Loseblattwerke werden, sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart ist, als Abonnement auf unbestimmte Zeit geschlossen.

    9.7 Eine Kündigung des Abonnements ist jederzeit unter den nachstehenden Bedingungen möglich. Eine Kündigung ist nicht auf bereits vom Kunden erhaltene Lieferungen wirksam. Die Kündigung ist schriftlich (per Post, Telefax oder auch per E-Mail) zu richten an:

    Innverlag Lehr- und Lernsystem GmbH
    Egger-Lienz Straße 130
    6020 Innsbruck
    Telefon (0 52 38) 20 700
    Telefax (0 52 38) 20 700-40
    E-Mail: info@innverlag.at

    Als Kündigungsfristen gelten folgende Fristen als verbindlich vereinbart:

    Für die Werke »Schulunterrichtsgesetz« und »Landeslehrerdienstrecht«:
    Kündigungsfrist: 3 Monate
    Die Kündigungsfrist beginnt mit dem Einlangen des Kündigungsschreibens beim Verkäufer.

    Für die Werke »ABS« und »BBS«:
    bei Einlangen des Kündigungsschreibens beim Verkäufer
    zwischen 01.05. und 31.10.: Aboende 30. Juni des darauf folgenden Jahres
    zwischen 01.11. und 31.12.: Aboende 31. Dezember des darauf folgenden Jahres
    zwischen 01.01. und 30.04.: Aboende 31. Dezember des laufenden Jahres.

  • 10

    Schlussbestimmungen

    10.1 Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Sollte eine Klausel unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, verpflichten sich beide Parteien, diese durch eine rechtlich zulässige, wirksame und durchsetzbare Klausel zu ersetzen, die der wirtschaftlichen Intention der zu ersetzenden Bestimmung am nächsten kommt.

    10.2 Sämtliche Änderungen, Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und sonstigen Vereinbarungen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer bedürfen der Schriftform.

    10.3 Erfüllungsort für alle Vertragsverhältnisse, die diesen Geschäftsbedingungen unterliegen, ist der Geschäftssitz des Verkäufers. Sofern ein Kunde Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist, ist für allfällige Rechtsstreitigkeiten jenes Gericht zuständig, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Kunden liegt. In allen anderen Fällen ist das am Sitz des Verkäufers sachlich zuständige Gericht örtlich zuständig.

    Es gilt österreichisches Recht mit Ausnahme der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts als vereinbart.

Stand 02.2018